Diethelm Raff, Nizza 11.12.2000
Die Vorgehensweise der französischen Präsidentschaft am Gipfel von Nizza ist zum Teil unter heftigen Beschuss geraten. In Frage gestellt wird grundsätzlich, ob die Ministerpräsidenten als Vertreter der Exekutive legislative Aufgaben übernehmen dürfen. Grundsätzlicher Zweifel kommt aber auch an der Geheimniskrämerei auf. Darf in einem Legislativverfahren in einer Demokratie überhaupt unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden? Darf die Begründung „bessere Effizienz“, die für ein Unternehmen sinnvoll ist, dazu führen, dass die demokratische Auseinandersetzung verkürzt oder gar ganz ausser Kraft gesetzt wird? Kann bei solch einer Vorgehensweise die EU überhaupt von den Bürgern als ihr eigenes Gebilde angesehen werden? Und was ist davon zu halten, wenn einzelne Vertreter des Volkes, die für sich in Anspruch nehmen, genauso wie alle anderen vom Volk gewählt worden zu sein, eine Vorrangstellung erhalten und einzeln mit anderen Vertretern des Volkes im sogenannten Beichtstuhlverfahren „reden“, also Druck ausüben?
Elmar Brok, Vertreter des Europaparlaments in den Vorverhandlungen für den Nizza-Gipfel, hält mit seiner grundsätzlichen Kritik nicht hinter dem Berg. Er erklärte gestern im Anschluss an eine Pressekonferenz dem WDR: „Der Verhandlungsstil hier entspricht ganz der Kabinettspolitik Metternichs. Der Kongress tanzt. Zwei Leute sitzen jeweils am Verhandlungstisch. Jeder hat 15 Zettelschreiber hinter sich. Das soll dann die Vertretung der europäischen Bevölkerung sein. Wir brauchen stattdessen offene Verhandlungen.“ Er widerspricht auch vehement dem aussen- und sicherheitspolitischen Sprecher der deutschen Regierung, Michael Steiner. Dieser behauptete nämlich, die Alternative zu solchen Geheimverhandlungen seien reine Fensterreden, wie sie im Parlament üblich seien und die zu keinen Ergebnissen führen würden. Diese Desavouierung des gesamten Parlamentarismus der letzten 150 Jahre erinnert stark an die Kritik der Monarchisten des vorletzten Jahrhunderts und der Nationalsozialisten und der Marxisten des letzten Jahrhunderts an der parlamentarischen Demokratie. Brok meint zu Steiners autoritärem Staatsmodell: „Das sagen alle Beamten seit Jesus Christus.“
Von staatsrechtlicher Seite her ist hinzuzufügen, dass die EU dieses Demokratiedefizit schnellstens lösen müsste, will sie nicht mit dieser Kabinettspolitik Metternichs vor 200 Jahren verglichen werden. An ihrem Willen bestehen allerdings grösste Zweifel. Die französischen und deutschen Regierungsvertreter auf dem Gipfel wenigstens behaupten einerseits steif und fest, sie seien die gewählten Volksvertreter und seien deshalb für legislative Aufgaben legitimiert – als ob sie nicht wüssten, dass sie als Regierung Gesetze ausführen und nicht Gesetze beschliessen dürfen. Andererseits behaupten sie wieder, sie würden hier in Nizza wie in einer Regierung Kabinettsbeschlüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchsetzen – was nichts anderes heisst, als dass sie sich als Exekutive definieren. Erstaunlich ist, dass sie sich dieses Widerspruchs nicht einmal bewusst zu sein scheinen - oder aber gerne darüber hinwegsehen.
Falls es eine europäische Öffentlichkeit überhaupt gibt, dann wäre es deren Aufgabe, darauf zu pochen, dass die Gewaltenteilung in der EU-Konstruktion klar gefasst wird.