Diethelm Raff, Nizza, 10.12.2000
Ihr Landsmann Montesquieu, einer der Begründer der modernen demokratischen Denkens, hat vor etwa 200 Jahren deutlich gemacht, was zu einer Demokratie unbedingt gehören muss: Die Trennung der Gewalten in Exekutive, Legislative und Judikative. Wenn dies nicht der Fall ist, handelt es sich um eine Despotie. Hier in Nizza sitzen Vertreter der Exekutive zusammen und üben legislative Funktionen aus. Die Parlamente der Staaten, die Legislativen, müssen diese Vorgaben ihrer eigenen Exekutiven einfach nachvollziehen. Sie, meine Herren, sind deshalb laut Montesquieu Despoten, die sich hier in Nizza treffen. Haben Sie sich schon einmal überlegt, mit diesem Despotentum aufzuhören und die Menschen wieder zu wirklichen Bürgern zu machen, die über sich selbst bestimmen dürfen?
Lionel Jospin: Ich glaube kaum, dass Montesquieu sich vorstellen konnte, dass es einmal eine EU mit diesem speziellen Charakter geben wird. Es ist so, dass es nicht nur direktdemokratische Länder gibt. Meistens ist das Volk durch Repräsentanten des Volkes vertreten. Herr Chirac und ich sind auch solche Repräsentanten. Die EU ist eine ganz spezielle Konstruktion und es ist wahr, Sie haben nicht unrecht, gibt es eine gewisse Verschachtelung der Gewalten, die bewirkt, dass die Theorie der klaren Trennung der Gewalten gemäss Montesquieu bei der EU vielleicht nicht sein bestes Beispiel findet. . Daraus werden wir zweifellos vielleicht Überlegungen machen müssen, um die Gewalten ein bisschen besser zu trennen. Aber wir Franzosen sind bekannt dafür, dass wir rational denken und ich habe den Vorzug des Pragmatismus kennengelernt. gerade in der Europäischen Union im Kontakt vielleicht mit den Engländern
Lassen Sie uns pragmatisch bleiben. Also, es gibt eine Konstruktion, sie ist so, wie sie ist, sie hat die Erlaubnis weiterzuexistieren, zweifellos muss man die Gewalten noch ein bisschen klarer trennen. Aber machen wir das doch auch mit ein bisschen Pragmatismus und zerstören wir deshalb doch nicht einfach eine so originelle Konstruktion. Vielleicht meinen Sie ja, dass ich Ihre Frage nicht richtig verstanden habe?
Feststellung: Wer öffentlich bekennt, dass er eine Despotie der Demokratie vorzieht, indem er sie einfach originell nennt, darf in einer Demokratie keine Regierungsamt innehaben. Eine australische Journalistin fragte verzweifelt: „Ist die Freiheit in Europa schon verschwunden? Nach einer solchen Aussage eines Regierungschefs in Australien würde dieser sofort zurücktreten müssen. Es wäre die Schlagzeile in allen Zeitungen. Hier merken die Journalisten nicht einmal, was Jospin überhaupt gesagt hat. Hoffentlich bleibt die Schweiz eine Insel der Freiheit in Europa.
Frage: Sie betreiben hier im Europäischen Rat Kabinettspolitik wie zu Zeiten Metternichs vor 200 Jahren. Es gibt keine Öffentlichkeit, wie es für die Kontrolle jeder demokratischen Regierung nötig wäre. Wann können die Bürger endlich sehen, was wer warum beschliesst?
Michael Steiner: Es handelt sich hier um die Exekutive, die überall geheim tagt. Auch wenn die Exekutive hier Gesetze beschliesst, also auch Legislative ist, ist es doch für alle besser, wenn man effizient arbeiten kann. Das geht natürlich nur, wenn man hinter verschlossenen Türen tagt. Sonst würden sie sowieso nur Fensterreden hören, wie es überall in den Parlamenten üblich ist. Das hilft keinem.
Vedrine: „Was haben Sie nur. Wir sind doch demokratisch gewählte Regierungen. Wir sind doch vom Volk gewählt. Das erstaunt mich jetzt, dass Sie meinen, wir müssten unsere Verhandlungen öffentlich führen.“ Wollen Sie eigentlich überall wie ein Mäuschen dabeisitzen. Die brauchen keine Angst haben. Wir erzählen Ihnen schon alles Wichtige. Dafür können Sie auch wieder früher nach Hause fahren, weil wir dann schneller vorankommen.
Michael Steiner, Kanzlerberater von Gerhard Schröder, erklärte an einer Pressekonferenz in Nizza am 9. Dezember 2000: Wenn Sie sich als Journalisten darüber beklagen, dass Sie hier wie winselnde Hunde behandelt werden, die einen Knochen hingeworfen bekommen, an dem Sie sich die Zähne ausbeissen können und nicht an den Verhandlungen teilnehmen können wie in jedem gesetzgebenden demokratischen Parlament, so möchte ich Ihnen folgendes sagen: Wir sind auch nur Knechte und sogar die Regierungschefs sind Knechte, die darauf warten müssen, bis die Resultate der Verhandlungen bekannt gegeben werden.“
Frage: Wer sind dann die eigentlichen Herren?
Feststellung: Die Regierungschefs müssen vor dem Souverän für die Entwicklung der demokratischen Nationalstaaten zu einem diktatorischen Gebilde geradestehen und können ihre Verantwortung an keine anonyme Macht abgeben.
Frage: Ich habe mit verschiedenen Menschen aus Afrika und Asien gesprochen. Die haben mich auf einen wichtigen Punkt der derzeitigen Konferenz hingewiesen: Die alten Kolonialländer schliessen sich zusammen und erklären den ehemaligen kolonisierten Länder, dass sie zu deren Befriedung militärisches Konfliktmanagement betreiben. Haben Sie darüber diskutiert, dass das für diese Länder schon aus historischen Gründen eine Bedrohung darstellen muss und deshalb der Weltfrieden nicht sicherer sondern unsicherer wird?
Jonathan Faull, Pressesprecher: Ihre Freunde verstehen das falsch. Die Länder in Afrika und Asien wissen schon, was wir mit den neuen Eingreiftruppen vorhaben und fühlen sich nicht bedroht.