Diethelm Raff

Vortrag in Budapest 17.02.2001 von Diethelm Raff, Journalist, Zürich

Sehr geehrte Damen und Herren

Hier habe ich eine teure, praktische Tasche. Die habe ich nicht bezahlt. Die habe ich nach einer Art Diebstahl „geschenkt“ bekommen. Genauso wie 3000 andere Journalisten beim Gipfel der Regierungschefs von EU-Ländern in Nizza vom 7. Bis 11. Dezember 2000. Sie können sich vorstellen, was das kostet. Damit aber nicht genug erhielt jeder noch eine Kleidertasche und wertvolles Olivenöl. Weiterhin hat man die Journalisten neben den Sandwichs, Obst, Kaffee und Limonade zwei Mal am Tag fürstlich und gratis mit einem Mehrgangmenu plus Wein und Bier versorgt. Vier Tage lang. Alle 3000 Journalisten konnten die ganze Zeit gratis in die ganze Welt telefonieren. Bezahlt haben diese Millionen von Franken die Steuerzahler in den EU-Mitgliedsländern. Man muss wohl von Diebstahl der Regierenden sprechen, bezahlen die Bürger ihre Steuern in Demokratien doch im Vertrauen darauf, dass sie sorgsam verwendet werden und nicht dafür, dass die Regierenden einige mit Privilegien ausstatten.

Den Bürgern Nizzas hat man die Hauptverkehrsstrasse auf einer Länge von mindestens 2 Kilometern gesperrt, damit die Regierungschefs mit ihren Wagenkonvois und die Journalisten mit Sonderbussen oder Taxis innerhalb von wenigen Minuten in ihrem Hotel sein können. Mehrere Hundert Kleingewerbetreibende und Restaurantbesitzer hatten 5 Tage lang keine Kunden, die Quartierbewohner keinen U-Bahnhof. Im Gegensatz zu den Journalisten hat man ihnen nichts dafür bezahlt. Die Journalisten durften die Sperren zum Machtzentrum passieren. Sie konnten sich als Teil der Macht ansehen und benahmen sich auch so. Sie waren zusätzlich in 5 Kategorien unterteilt und die obersten hatten das Privileg, die Herrschenden zu fotografieren, in ihrer Nähe zu sein und vielleicht einmal ein paar spezielle Aussagen der Herrschenden direkt zu hören, damit einen speziellen Artikel veröffentlichen zu können und so ihre Karriere zu befördern.

Wie viele Journalisten wohl bleiben dabei unabhängig und berichten kritisch?

Tritt die EU für Demokratie, Frieden, Freiheit und Menschenrechte ein?

Ist diese reine Machtdemonstration typisch für die EU? Oder geht es in der EU um Demokratie, Frieden, Freiheit und Menschenrechte, wie wir von der EU-Zentrale und vielen Journalisten immer wieder zu hören bekommen? Genauso wie für die Schweiz, in der in zwei Wochen über Beitrittsverhandlungen mit der EU abgestimmt wird, sind diese Fragen auch für die verschiedenen Beitrittskandidaten von grösster Bedeutung. Erhoffen sich doch viele von der EU eine Sicherheit vor den früheren Despoten und Russland, das zudem wieder dabei ist, die alte zentralistische Herrschaft auszubauen und in verschiedenen Bereichen aufzurüsten.

Anwort aus republikanischem, freiheitlichem und sozial verpflichtetem Denken

Mit den folgenden Ausführungen möchte ich auch die Diskussion mit verschiedenen Überlegungen befruchten, die jeden überraschen wird, der nur die Propaganda der EU in den Zeitungen lesen darf. Die Diskussion überall in Europa über die EU speist sich nämlich aus einem republikanischen Denken, einem freiheitlichen, demokratischen Denken, das sich der Aufklärung verpflichtet fühlt und dem naturrechtlichen Denken, was zusammen zur „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 geführt hat, zum Völkerrecht und zur Katholischen Soziallehre mit dem Prinzip der Subsidiarität. Wer - wie in Ungarn - jede Kritik an der EU als rechtsradikal bezeichnet, macht sich nicht nur lächerlich, sondern muss sich auch fragen lassen, inwieweit er sich die „repressive Toleranz“ Marcuses oder anderer totalitärer Denker zu eigen gemacht hat, die eine Diskussion nur innerhalb vorgegebener Grenzen zulassen wollen. Es soll den Menschen eine Schere in den Kopf gepflanzt werden, die alle Gedanken herausschneiden soll, die den Herrschenden nicht gefallen.

Tatsächlich ist es eine schöne Idee, in Europa „ein gemeinsames Haus“ zu bauen - Friede zu schaffen wie es heisst - und sich dann gemeinsam dafür einzusetzen, auf der ganzen Welt dafür zu sorgen, dass die 600 - 700 Millionen Hungernden zu essen bekommen. Welcher mitfühlende Mensch könnte sich dagegen wenden?

Die EU ist nicht Europa

Die EU ist aber nicht Europa, sie ist ein spezielles Gebilde, das sich auf ganz Europa ausdehnen will.

Gewaltenteilung als Unterscheidungskriterium zwischen Despotie und Demokratie

Wenn wir gemeinsam fragen wollen, ob man mit der EU ein Haus Europas bauen kann, so müssen wir zunächst die Frage stellen, ob die EU überhaupt eine Demokratie ist? Dafür beziehen wir uns auf Charles de Secondat Montesquieu (1689-1755), den Vater der modernen Demokratietheorie. Er hat schon vor 250 Jahren erklärt, dass sich eine Demokratie von einer Despotie durch die Gewaltenteilung unterscheiden lässt. Wie steht es mit der Gewaltenteilung, der Unterscheidung von Exekutive, Legislative und Judikative in der EU?

Gibt es eine Gewaltenteilung in der EU?

Die Regierung, die Exekutive, der EU soll die Europäische Kommission sein. Sie soll die Gesetze durchsetzen. Sie besteht aus 20 Mitglieder. Sie sind von den einzelnen Länderregierungen bestimmt, nicht von Parlamenten oder vom Volk gewählt, wie es in einer Demokratie üblich ist. Wenn die Kommissionsmitglieder einmal bestimmt sind, sind sie nicht mehr abwählbar, also auch nicht demokratisch kontrollierbar. Sie sollen sogar ausdrücklich unabhängig von den demokratisch regierten Ländern sein und nicht auf deren Weisung handeln. Mit dem Vertrag von Nizza kann der Kommissionspräsident - neu - bestimmen, welche Funktionen die Vertreter der Länder innehaben und kann sie unter bestimmten Bedingungen auch entlassen, wenn sie ihm nicht mehr gefallen.

Die demokratisch nicht kontrollierbare Europäische Kommission, also die sogenannte Regierung, hat in der EU als einzige Institution die Möglichkeit, Beschlüsse zu initiieren (Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen). Eine Aufgabe, die in demokratischen Gesellschaften vor allem dem Parlament zukommt, weil dieses in Vertretung der über sich selbst bestimmenden Bürger die Gesetze anregen soll, die für die Bürger gemacht werden. Besser ist es noch, wenn das Volk selbst Gesetze in die Wege leiten kann wie vor allem in der Schweiz, aber auch in vielen anderen Ländern. Damit kann man der Distanz des Parlaments vor dem Volk vorbeugen.

Die Europäische Kommission und deren Bürokratie bereitet dauernd neue Gesetze vor. Man spricht davon, dass bereits 80% der Gesetze in den Mitgliedsländern von der EU vorbestimmt sind. Diese Vorschläge der Europäischen Kommission kommen an einen Ausschuss, den Allgemeinen Ständigen Ausschuss mit 15 Mitgliedern. Diese sind von den einzelnen Regierungen bestimmt worden und sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Dort werden die entscheidenden Verhandlungen im Geheimen abgewickelt - von demokratisch nicht mit einem Mandat ausgestatteten Personen. Die Begründungen für die Entscheidungen, die Kompromisse  erfahren die Bürger der einzelnen Länder nie. Müssen zum Beispiel die Bürger eines Landes auf ihre eigene Versorgung mit Lebensmitteln verzichten, weil diese 15 Personen von einem militärstrategischen Denken von Grossmächten ausgehen oder weil sie von grossen Konzernen dazu „ermuntert“ worden sind?

Die Minister der einzelnen Länder, der Ministerrat, jedenfalls unterzeichnen diese Kompromisse im Normalfall nur noch oder verhandeln ein paar wenige Punkte. Die Regierungsvertreter der einzelnen Länder, deren Exekutive also, beschliesst die Gesetze letztendlich, benimmt sich also als Legislative. Den eigenen Parlamenten werden dann die Gesetze mit dem Hinweis vorgelegt, wenn sie nicht zustimmen würden, würden sie die Einheit Europas gefährden, weshalb normalerweise kein Widerspruch auftaucht. Das Europäische Parlament kann bei manchen Gesetzen nur mitreden bei anderen mitentscheiden, hat also gar nicht die Funktion, die es in einer Demokratie haben müsste, nämlich Gesetze zu beschliessen. Die Beschlüsse im europäischen Parlament erfolgen im übrigen im Minutentakt an jedem Donnerstag zwischen 12.00 und 13.30. Die Parlamentarier hören dabei nicht einmal die Titel der Gesetze, sondern nur die Nummern, wie es der französische Europaparlamentarier Alain Krivine im Schweizerischen Readers Digest (November 2000) berichtet. Der Zeitraum ist so kurz bemessen, weil die Parlamentarier normalerweise bei den Beratungen gar nicht dabei sind.

Kann es ein europäisches Parlament als Vertretung eines Staatsvolkes überhaupt geben?

Auch wenn das europäischen Parlament die Kompetenzen hätte, Gesetze zu initiieren und Gesetze zu beschliessen, wäre damit nur besiegelt, dass die demokratisch gewählten Länderparlamente fast keinen Einfluss mehr auf ihr eigenes Wohl und Wehe hätten. Das Parlament jedenfalls soll die Vertretung der Bürger sein, die sich freiwillig zusammengeschlossen haben, ihre Gewalt auf das Staatswesen übertragen haben, weil sie dieses als ihr eigenes ansehen. Dazu braucht es aber den freien Willen der Bürger. Der ist in der Europäischen Union nicht zum Ausdruck gebracht worden. Es existiert faktisch auch nicht, weil es kein europäisches Staatsvolk gibt. Es kann nicht einmal die Rede davon sein, dass der Ungar mindestens den Eindruck hat, ein Schwede, ein Engländer oder ein Franzose könnten ihn vertreten, weil er ihn versteht und seine tägliche Situation versteht. Dazu kommt, dass die Entscheidungen nicht in der Landessprache getroffen werden. Die meisten Dokumente existieren nur in Englisch und Französisch und vielleicht Deutsch. Die Vertreter des Volkes sind darauf angewiesen, dass der Übersetzer eine richtige Übersetzung erstellt hat. Er gibt sein Schicksal in dessen Hand, ist in der anderen Sprache auch bei guten Sprachkenntnissen nicht so „zu Hause“ wie in der eigenen Sprache und ist so an Mitwirkung behindert. Der politisch interessierte Bürger kann so kaum noch mitdenken, ist auf die wenigen Journalisten angewiesen, die ihm erklären wollen, wie Entscheidungen zustandekommen. Das Staatswesen kann so kaum seine eigene Sache sein. Ein Europäisches Parlament kann deshalb in der jetzigen Situation, in der sich die Bürger nicht in einer kulturellen Entwicklung so weit angenähert haben, dass sie so viel Vertrauen zueinander gefasst haben, dass freiwillig ein eigenes Staatswesen bilden wollen, gar kein Parlament im Sinne der Vertreter des Volkswillens sein.

Die Judikative, die Richter am Europäischen Gerichtshof werden von den Regierungen eingesetzt. Sie sind also auch nicht vom Volk bestimmt, obwohl sie unabhängig richten können sollten. Zudem betätigen sich die Richter sehr stark an der Weiterentwicklung des EU-Rechts, was auch nicht Aufgabe eines Gerichtes ist. Ein Gericht sollte stattdessen überprüfen, ob eine Massnahme mit dem geltenden Recht übereinstimmt.

Fehlende Gewaltenteilung in der EU macht sie zur Despotie

Wir können also sagen, dass es in der EU an der Unterscheidung von Legislative, Exekutive und Judikative fehlt. Wir müssen deshalb gemäss Montesquieu von einer Despotie sprechen. Darauf angesprochen, bestreiten dies nicht einmal die Vertreter der EU.

In Nizza habe ich an einer Pressekonferenz den Kommissionsprädenten Prodi, sowie die damalige Präsidentschaft der EU, den Staatspräsidenten Frankreichs Herrn Chirac und den Ministerpräsidenten Jospin gefragt, ob sie in der EU einmal darüber nachgedacht hätten, die drei Gewalten zu trennen und dadurch von einer Despotie zu einer Demokratie zu werden. Herr Jospin hat gemäss abgedrucktem Dokument geantwortet: „Die EU ist eine ganz spezielle Konstruktion und es ist wahr, sie haben nicht unrecht, es gibt eine gewisse Verschachtelung der Gewalten, die bewirkt, dass die klare Trennung der Gewalten gemäss Montesquieu bei der EU vielleicht nicht sein bestes Beispiel findet. Also, es gibt eine Konstruktion, sie ist so, wie sie ist. Sie hat die Erlaubnis weiterzuexistieren. Zweifellos muss man die Gewalten noch ein bisschen klarer trennen. Aber machen wir das doch mit ein bisschen Pragmatismus und zerstören wir deshalb doch nicht einfach so eine originelle Konstruktion.“ Er hat damit erklärt, dass sie die Demokratie in der EU nicht einführen werden. Der Europaminister Frankreichs, Moscovici,  hat an einer anderen Pressekonferenz in Nizza sogar erklärt, die Regierungen seien dazu gewählt, Gesetze zu machen. In Tat und Wahrheit hat eine Regierung dafür kein Mandat des Volkes. So wenig demokratische Gesinnung haben diese Regierungsvertreter.

Keine Kontrollmöglichkeiten der Gesetzgebung durch die Bürger

Weiter ist zu beachten, dass in einer Demokratie die Gesetzesverhandlungen der Parlamentarier von den Bürgern mitverfolgt werden können, weil es ja ihre eigenen Gesetze werden sollen. So können sie die Volksvertreter kontrollieren, ob diese auch das beschliessen, was sie dem Volk versprochen haben. In der EU ist das nicht der Fall. Die Regierungen, die illegal Gesetze beschliessen, beraten nicht einmal öffentlich. Auch die Journalisten erfahren nur, was man ihnen in Kurzform zugänglich machen will. Meine Frage an einer Pressekonferenz an den Berater des deutschen Bundeskanzlers, Michael Steiner, warum die Bürger Europas die Gesetzesberatung nicht mitverfolgen können, beantwortete dieser in schlimmster Tradition autoritären Denkens in Deutschland: „Nirgends beraten die Regierungen öffentlich.“ In Wirklichkeit ist es so, dass die Regierungen nirgends die Gesetze beschliessen. Und weiter erklärt er: “Oder wollen Sie, dass wie in den Parlamenten nur Fensterreden für das Volk gehalten werden“ Er meint also, dass in den Parlamenten keine ernsthaften Auseinandersetzungen geführt werden, um das Beste für das Volk zu entwickeln. Wenn das so ist, dann sind das keine ernsthaften Parlamente.

Kämpfe um Macht und Geld statt demokratischer Verfahren in der EU

Nicht einmal unter den Ministern fand eine echte Auseinandersetzung statt. Der belgische Aussenminister Louis Michel erklärte nach zig Stunden Verhandlungen am 5. Tag der Verhandlungen am frühen Montag morgen um 5 Uhr sichtlich aufgelöst und verstört: „Ich muss Ihnen gestehen, dass ich noch nie an solch einem Gipfel war. Es ist unvorstellbar, wie die Verhandlungen vor sich gehen. Es besteht ein unwahrscheinlicher Druck, wenn man eine andere Meinung vertritt. Es ist persönlich fast nicht auszuhalten, wie 14 andere einen dazu zwingen wollen, seine Meinung zu ändern. Auf solch einen Machtkampf ist man gar nicht vorbereitet. Man konnte gar nicht logisch diskutieren. Den einzelnen Staatschefs geht es nur um die eigenen Bedeutung. „Ich , ich, ich“ ist der einzige Gedanke, um den es ging. Von einem Europa des Friedens, der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit, eine Utopie, die für mich beinahe transzendenten Charakter hatte, ist gar nichts zu spüren. Es geht um finanzielle Vorteile und Machtverteilung. Es ist eine Schande. Ich plädiere dafür, dass nach diesem katastrophalen Gipfel die Völker erst einmal darüber abstimmen können, ob sie überhaupt ein vereintes Europa wollen, ob sie ein solches Europa wollen oder ein eingeschränktes oder noch mehr Integration. Das muss zuerst gemacht werden nach solch einer vollkommenen Desillusionierung.“

Soweit der belgischer Aussenminister, ein Sozialist, der die Frage nach der Legitimität der EU aufwirft.

Statt ernsthafter Debatten rief Chirac die einzelnen Regierungsvertreter zu sich, um sie so zu bearbeiten, dass sie seinen Vorschlägen zustimmten. Dazu sagte sogar der Vertreter des Europaparlaments in Nizza, Elmar Brok: „Es finden hier Geheimverhandlungen wie vor 200 Jahren unter Metternich statt. Das ist einer Demokratie unwürdig.“

Beschlüsse der EU in Nizza für die Grossfinanz und gegen Freiheit und Demokratie

In Tat und Wahrheit haben die Minister innerhalb weniger Stunden wichtigste Beschlüsse für die Zukunft der Menschen in der EU beschlossen, ohne auch nur zu diskutieren.

So verabschiedeten sie eine Grundrechtscharta, die der Vorläufer einer Verfassung der EU darstellt. Diese Grundrechtscharta wurde geheim verhandelt, von demokratisch nicht gewählten 62 Personen. Die Bürger konnten nicht diskutieren, weil sie erst im Mai letzten Jahres veröffentlicht wurde und im September beendet worden ist. Dabei sollte eine Verfassung in einer Demokratie immer die von den Bürgern gemeinsam beschlossene Grundlage des Zusammenlebens darstellen. Warum tritt die EU dazu nicht einfach der Europäischen Menschenrechtscharta bei, die bereits existiert? Weil diese offenbar zu viele Rechte enthält. In der EU-Grundrechtscharta werden wichtige Grundlagen des demokratischen Staates nicht mehr genannt. Erwähnt sei nur, dass Familie und Ehe nicht mehr vor den Eingriffen des Staates besonders geschützt sind. Dabei ist die Privatsphäre besonders wichtig, um einem despotischen Staat vorzubeugen. Die Menschen haben nur noch ein Recht, eine Familie zu gründen Dieses minimale Recht wurde in Europa je nach Region schon vor mehreren Hundert Jahren zugestanden. Das natürliche Recht der Eltern zur Erziehung fehlt, stattdessen kann der Staat mit den sogenannten Kinderschutzrechten im Namen der Kinder in jede Familie eingreifen, ein Zustand, den wir in den bolschewistischen Staaten hatten. In der Präambel bezieht sich die EU nicht auf Gott. Sogar Agnostiker sollten dagegen Einwände haben, da die Gefahr besteht, dass der Staat sich absolut setzt.

Es fehlt ebenfalls die Freiheit der Lehre an den Universitäten, ein massiver Eingriff in die Unabhängigkeit der freien Universitäten vor dem Zugriff durch den Staat.

In der Grundrechtscharta hat nicht mehr jeder Mensch ein Recht auf Leben, sondern nur noch jede Person. Das heisst nichts anderes, als dass man einem Menschen die Personalität absprechen kann, zum Beispiel wenn er krank ist, und so das Recht auf Leben nicht mehr gilt. So kann Euthanasie gerechtfertigt werden.

 Die Verpflichtung zur Solidarität, die jeder demokratischen Verfassung zugrundeliegt, fehlt in der Grundrechtscharta weitgehend. Statt einer Verpflichtung des Staates, durch verschiedene Massnahmen den Menschen ein Auskommen zu ermöglichen (ein Recht auf Arbeit nicht im Sinn einer Verpflichtung des Staates, jedem einen Arbeitsplatz zu garantieren) gibt es die Freiheit des Unternehmers, eine Freiheit, die es bis jetzt nirgends in einer Verfassung gibt und bei dem man davon ausgehen muss, dass es die rein auf Profit ausgerichteten Multis schützen soll. Statt einem Recht auf Eigentum, das den einzelnen vor dem Zugriff des Staates schützen könnte, gibt es nur noch die Achtung des Eigentums, was ein grosser Unterschied ist.

Neben der Grundrechtscharta haben die Minister auch eine Sozialcharta verabschiedet. Dort wird erklärt, dass die gemeinsamen Werte der EU der soziale Zusammenhalt, die Ablehnung von Ausgrenzung und Diskriminierung und die Gleichstellung von Mann und Frau seien. Das klingt gut, erinnert aber eher an die sowjetische Ideologie. Es fehlt die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie, die Sozialpflichtigkeit, die Menschenrechte.

In der Sozialcharta verpflichtet sich die EU darauf, die Menschen für die Mobilität zurechtzubiegen. Die Minister erklären ausdrücklich, dass durch die weitere Integration ganze Industrien und Dienstleistungen zerstört werden. Die Menschen sollen sich ihrer Bindungen an Familie, Verein, Gemeinde, Nation entledigen und dazu umerzogen werden, sich gemäss den Anforderungen der Grossfinanz hin- und herschieben zu lassen und diese Wurzellosigkeit positiv anzusehen.

In der Sozialcharta wird auch erklärt, dass die Frauen in die Lohnarbeit getrieben werden sollen. Dazu gehört der weitere Ausbau der Kinderkrippen. Damit könne das Problem der Altersversorgung gelöst werden.

Gleichzeitig soll das Internet überall verbreitet werden, das sogenannte e-Europa, weil darüber die Globalisierer einen besseren Einfluss auf die Menschen haben.

Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips

In Zukunft wird das einzelne Land nur noch in wenigen Bereichen ein Veto einlegen können, weil das Mehrheitsprinzip in fast allen Bereichen statt dem Einstimmigkeitsprinzip eingeführt worden ist. Das bedeutet, dass die gewählten Vertreter eines Landes nicht mehr die Interessen des Landes durchsetzen können und Entscheidungen akzeptieren müssen, zum Beispiel in der Landwirtschaft, die den eigenen Bürgern schaden können. Man schafft sich einen Sachzwang – zu viele Staaten können sich nicht mehr auf einen Nenner einigen – und schliesst damit die einzige Möglichkeit der Bürger, ihre Interessen einzubringen, aus.

Ausschaltung der demokratisch legitimierten Vertretung der Bürger

Die grossen Länder haben gegenüber den kleinen Ländern ihren Einfluss ausgebaut. Bisher zählte der Minister eines grossen Landes im Ministerrat 5 mal mehr als der eines kleinen Landes, in Zukunft zählt er 10 mal mehr, Deutschland zum Beispiel 29, Luxemburg 3. Dass ein Mensch mehrere Stimmen haben kann gibt es bisher nur in Aktiengesellschaften, in demokratischen Institutionen hat jeder Mensch immer nur eine Stimme.

Wenn in Zukunft einige Länder verhindern wollen, dass die EU weitere Lebensbereiche regelt, so können einfach 8 Länder dieses Anliegen unterlaufen und damit anfangen und die anderen müssen wohl oder übel mit der Zeit folgen. Die EU-Elite nennt das eine Avantgarde, ganz im Stil der leninistischen Idee. Die EU hat sich damit einen Weg geschaffen, die gesamte Eigenständigkeit der einzelnen Völker an sich zu reissen. Laut deutschem Bundeskanzler Schröder und dem französischen Präsidenten Chirac war das der bedeutendste Fortschritt in Nizza.

„Werte“ als Mittel zur Aufhebung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker in der EU

Mit dem Vertrag von Nizza wird auch der Druck auf das einzelne Land Richtung Wohlverhalten weiter ausgebaut: Wenn sich ein Land nach Ansicht von einem kleinen Teil des Parlaments, einem kleinen Teil der Kommission oder einem Teil des Ministerrates nicht richtig verhält, also zum Beispiel die falsche Regierung wählt wie in Österreich, dann muss es sich in Zukunft gefallen lassen, dass die anderen Länder wie in Österreich irgendwelche 3 Personen bestimmen, die dieses Land daraufhin durchleuchten, ob es eine Gefahr für die „Werte“ der EU darstellt. Dass die Gefahr eines Problems bereits geahndet wird, zeigt, dass sich die EU ausserhalb jeder Rechtsstaatlichkeit stellt, weil selbst im Strafrecht nur effektive Taten bestraft werden dürfen - und dann nur von Richtern, die auf das Recht verpflichtet sind. Dieses angeklagte Land muss sich eine Durchsuchung gefallen lassen und muss dann vorgeschriebene Massnahmen durchführen. Falls es das nicht tut, werden wie gegenüber Österreich Sanktionen ausgesprochen. Auch damit wird das Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Nationen massiv eingeschränkt.

Ausbau der Bürokratie als Mittel der Herrschaft

In Nizza haben die Regierungschefs auch beschlossen, dass die mitteleuropäischenr Länder vor allem ihre Bürokratie ausbauen müssen, damit sie die ganzen Anforderungen der EU erfüllen können, und die Bevölkerung besser unter Kontrolle halten können. Vor allem müssen Unruhen der Bevölkerung eingedämmt werden können. So erklärte der Sprecher der deutschen SPD, Gernot Erler, zum Beispiel im Fernsehen ORF am 15.03 2000, dass die Polen schon vier mal die Regierung abgewählt hätten, weil so viele Polen wegen der Umgestaltung von Polen für die EU ihre Arbeit verloren hätten. Trotzdem hätten die polnischen Regierungen immer wieder den Forderungen der EU gefolgt. Deshalb müsse man die polnische Nomenklatura unterstützen. Dazu gehöre der Zwang auf Österreich, die östlichen Länder über seine traditionellen Beziehungen zu diesen Ländern einzugliedern helfen.

Völkerrechtswidrige Angriffskriege der EU in der ganzen Welt spätestens ab 2003

In Nizza beschlossen die Staatschefs hinter verschlossenen Türen, so rasch wie möglich Truppen aufzustellen, die zur „Krisenbewältigung“ und für „friedensschaffende Massnahmen“ eingesetzt werden. Es wurden dort bereits jedem Land eine bestimmte Anzahl von Truppen zugewiesen. Das sogenannte Krisenmanagement bedeutet gemäss EU-Papieren, die in Nizza gutgeheissen wurden, dass die EU überall auf der Welt oder innerhalb der EU eingreifen kann, wenn die eigenen Interessen, Rohstoffe, die Weltwirtschaft gefährdet werden könnten -militärisch oder mit anderen Mitteln. Insbesondere wird auf den westlichen Balkan verwiesen, auf den Kaukasus, auf den Nahen Osten und auf Afrika. Die EU erklärt sich unter dem Titel der Krisenintervention dazu berechtigt, überall Angriffskriege zu führen, die subtil sein können, aber auch brachial. Das bedeutet, dass die alten Kolonialmächte unter dem Dach der EU die Übereinkunft aus dem Völkerrecht aufkündigen, dass kein Land mehr Angriffskriege ausführt, sondern nur noch sich selbst verteidigt. Damit gefährdet die EU den Völkerfriede. In der ganzen EU werden dazu die Wehrpflichtarmeen in Berufsarmeen umgewandelt. Berufsarmeen fordert neben der EU auch die NATO. Bürger eines Landes lassen sich eben nicht so einfach dazu verpflichten, das Leben, Hab und Gut andere Menschen zu bedrohen, die ihnen nichts getan haben und die sie selbst nicht bedrohen.

Insbesondere die deutschen Offizieren haben in diesem Jahr angefangen, in deutschen Zeitungen ganz offen davon zu reden, dass sie jetzt mit Kriseninterventionskräften von bald 150 000 Mann in der ganzen Welt Überfälle durchführen werden. Dazu gehören der Chef des Heers Helmut Willmann (in der Frankfruter Allgemeinen Zeitung vom 5.1.01, der ehemalige Planungsstabschef Deutschlands Ulrich Weisser in der Welt am Sonntag vom 4. Februar.) Weisser nennt die Angriffskriege Export von Sicherheit. Die EU und insbesondere die Deutschen üben bereits seit einigen Jahren die Eroberung grosser Gebiete. Grosse Transporthubschrauber NH 90, Langstreckenflugzeuge, Airbus 400 M, europäische Standartraketen, Marschflugkörper SCALP sollen die europäische Armee spätestens 2003 einsatzbereit machen. Es wird sogar davon gesprochen, in den eroberten Ländern für lange Zeit die „Verantwortung zu übernehmen wie in Bosnien“.Das heisst nichts anderes, als überall Protektorate aufzubauen, in denen man Marionetten einsetzt, die dort regieren. Und zwar so lange, bis die EU findet, die „Menschenrechte“ seien durchgesetzt. Wo bleibt dabei das Recht auf Selbstbestimmung, Menschenrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit? 100 Kriegsschiffe und 400 Kampfflugzeuge wurden für die geplanten Eroberungen in Nizza von verschiedenen Ländern bereitgestellt. An der Technischen Universität Zürich hat am 7. und 8. Februar eine Zusammenkunft von Militärs der EU und der NATO stattgefunden. Sie erklärten dort, dass jetzt nicht mehr diskutiert werde, welche Truppen es für diese Angriffskriege braucht, sondern dass sie jetzt aufgebaut würden.

In Nizza wurden dafür bereits Grundlagen geschaffen, damit die EU rasch Krieg führen kann. Eine neue Kommission (für Politik und Sicherheit) wurde geschaffen, die für die zukünftigen Einsätze die Koordination, die Beurteilung der Lage, die politische Kontrolle und die strategische Leitung vornehmen wird und von den Ministern für die Koordination und der eigenständigen Durchführen der Kriege befugt werden kann. Krieg nennt sich dann Krisenbewältigungsoperation“ Ein Militärausschuss und ein Militärstab wurden bereits gebildet. Zur leichteren Abwicklung des Krieges wurden bereits im Juli letzten Jahres beschlossen, dass verschiedenste Beschlüsse der EU zur Aussenpolitik geheimgehalten werden (Vgl. Zeit-Fragen, 29. Januar S. 4)

Die EU führt also nicht zum Frieden in der Welt , im Gegenteil. Wie immer wenn die Herrschenden das Wort Frieden dauernd im Mund führen muss man aufpassen. Die EU plant den Krieg.

Kein Mitglied der EU kann sich von dieser Kriegspolitik ausnehmen. Jedes Mitglied der EU muss nämlich laut Art. 11 „die Aussen- und Sicherheitspolitik aktiv und vorbehaltlos im Geist der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität unterstützen“ Man erinnert sich mit Grausen an den Warschauer Pakt, der die Satelliten zur Teilnahme an Unterdrückung zwang.

Meine Damen und Herren

Sie sehen, die EU redet von Menschenrechten, von Freiheit, von Demokratie und von Frieden. Die EU ist in allen Strukturen undemokratisch und denkt nicht daran, dies zu ändern. Der Gipfel von Nizza hat das Gesicht der neuen Herrscher so offen wie noch nie gezeigt. Mit allergrössten Schnelligkeit sollen die mitteleuropäischen Länder in dieses Machtkoloss nach bolschewistischem Vorbild gelockt oder gezwungen werden. Die EU bietet dem globalisierten Kapital Unterschlupf und will die Menschen auf deren Anforderungen einstimmen. Die Eu ist Teil der von der globalisierten Welt erwarteten Neuaufteilung der Welt in grosse Blöcke. Die EU zerstört das Völkerrecht, sie hält nichts von der Selbstbestimmung der Menschen oder der Völker. Sie plant offen unter der Führung von Deutschland und Frankreich von Europa aus Weltmacht zu spielen. Noch ist unklar ob dies im Rahmen der NATO zusammen und unter der Herrschaft der USA oder ohne diese geschieht. Ein solches Gebilde gehört zur Kultur des Todes und nicht zur Kultur des Lebens.

Wer sich für Freiheit , Demokratie, Menschenrechte, für die europäischen, christlichen oder aufgeklärten Werte einsetzen will, kann die EU nicht unterstützen

Alternativen zur EU-Diktatur

Meine Damen und Herren

Gerne möchte ich anregen, genau zu überlegen, wie in allen Ländern Europas die Bürger zu ihren Rechten kommen. In allen Ländern können die Bürger die Möglichkeiten der Selbstbestimmung, der direkten Demokratie für sich einfordern, wie sie die Schweizer Bürger haben. So kann man den Machtgelüsten einzelner am besten entgegenwirken. Österreich wurde 1994 mit der Behauptung in die EU getrieben, die Neutralität bleibe erhalten, die Selbstbestimmung, die ökologischen Errungenschaften, der Schilling und die Einflussnahme durch das Einstimmigkeitsprinzips. Zwei Tage vor der Abstimmung wurde durch ein gefälschtes Bild den Katholiken noch weisgemacht, dass die Bischöfe und der Papst für den Beitritt seien. Tatsächlich war alles Lüge. Anfang Dezember haben deshalb innerhalb von 1 Woche 200 000 Österreicher unterschrieben, dass sie noch einmal abstimmen wollen. 500 000 Schweden haben im letzten Jahr ebenfalls dafür unterschrieben, die Dänen haben gegen die Einführung des Euro gestimmt. Überall in Europa beginnen sich die Menschen gegen die Überstülpung des EU-Kolosses zu wehren, von allen Parteien, von allen Vorstellungen.

Sinnvoll ist stattdessen, dass die Entscheidungen so oft wie möglich in den Gemeinden getroffen werden, wir brauchen die Selbstbestimmung in den Gemeinden, dann sollte möglichst vieles auf regionaler Ebene beschlossen werden. Denn demokratisch kontrollieren kann man vor allem auf einer Ebene, die überblickbar ist, die durch den einzelnen Bürger ohne die Medien zu kontrollieren ist. Die Bürger sollten über die wichtigen Gesetze in den Gemeinden, auf Regionalebene, in den Ländern selbst abstimmen können. Es wäre auch wichtig, dass sie die Möglichkeit haben, Gesetze selbst einzufordern durch Volksinitiativen. Diese Vorstellung entspricht auch der katholischen Lehr von der Subsidiarität. Auch Immanuel Kant hat in seiner Abhandlung „Vom ewigen Frieden“ darauf hingewiesen, dass Republiken kleine sein müssen, von den Bürgern zu kontrollieren und dadurch auch friedensstiftend sind.

Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sollte nicht in einem politischen Zusammenschluss stattfinden, sondern durch freiwillige Zusammenarbeit in bestimmten Sachgebieten. Die EFTA, die gleichzeitig mit der EU 1959 gegründet worden ist, kann die notwendigen wirtschaftlichen Übereinkünfte treffen ohne die politische Unabhängigkeit zu berühren. Die EU als Despotie kann keinen Frieden schaffen. Der Militarisierung der EU dürfen wir nicht zusehen. Die Bürger selbst in allen Ländern haben die moralische Pflicht, die geplanten Kriege und den Aufbau einer neuen Sowjetzone unter dem Schutz des grossen Finanzkapitals zu verhindern. In Europa wollen die Menschen nirgends Krieg. Wir haben viel Besseres zu bieten. Die Planungen einer kleinen Minderheit können nicht durchgeführt werden, wenn die Menschen für ihre eigenen Rechte einsetzen.