von Diethelm Raff, Nizza
Manch einer verwechselt die EU immer noch mit einem demokratischen Gebilde, einem Europa der Vaterländer, einem demokratischen Zusammenschluss von freiheitlichen Demokratien oder einer sozialen oder ökologischen Utopie, auch deshalb weil die EU dies so propagiert. Auf dem Gipfel von Nizza konnte sich jeder eines Besseren belehren lassen. Einige Beispiel sollen dies erhellen.
Geheimverhandlungen statt offene und ehrliche Diskussionen
Die Verhandlungen in Nizza fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In einer Demokratie hingegen kann jeder interessierte Bürger, also auch ein Journalist, bei den Verhandlungen über Gesetzestexte teilnehmen. Nur so können die Vertreter des Volkes kontrolliert werden. Gesetze können nur die Gesetze des Volkes sein, wenn sie vom Volk diskutiert worden sind und die Vertreter das vertreten, was sie dem Volk versprochen haben. In Nizza hat die Öffentlichkeit über die Vorgänge bei den Verhandlungen nur das erfahren, was die Regierungsvertreter für die Öffentlichkeit zugänglich machen wollen. Solche Geheimverhandlungen waren typisch für die Metternichsche Politik Anfang des 18. Jahrhunderts oder für Bismarks Kabinettspolitik Ende des 19. Jahrhunderts.
Diese Kritik, die wir unter Unmutsäusserungen vieler Journalisten auf Pressekonferenzen in Nizza aufbrachten, schloss sich Elmar Brok an, der Vertreter des Europaparlaments in den Vorverhandlungen für Nizza. Er forderte vehement öffentliche Verhandlungen und den Abschied von metternichscher Geheimdiplomatie. Inzwischen erhoben verschiedene Vertreter des Europaparlaments am letzten Dienstag bei der Diskussion des Nizza Vertrages dieselben Forderungen. Der französische Aussenminister Muscovici zeigte für solche demokratischen Selbstverständlichkeiten allerdings überhaupt kein Verständnis. Er behauptete, er wisse nicht, wie man noch transparenter werden könne. Wer noch mehr Einblick erhalten wolle, wolle offenbar wie ein Mäuschen dabeisitzen. Das sei ja nicht nötig, da die Öffentlichkeit ja doch alles erfahre. In seiner machtversessenen Arroganz vergisst der Herr, dass es nicht um den Anspruch geht, auch einmal als Mäuschen bei der Aristokratie mitzuhören, was den Bürger eigentlich gar nichts angeht, sondern dass es sich dabei um unveräusserliches Recht des Bürgers geht. In Tat und Wahrheit gibt der Bürger nämlich nur freiwillig und vorübergehend sein Recht auf Eigenbestimmung auf, wenn dafür die Vertreter des Volkes das Vertrauen durch ehrliche und offene Politik rechtfertigen. Tun sie das nicht, hat der Bürger direkt eine Pflicht, solche Verächter des Volkes das Mandat abzusprechen, um die Demokratie zu erhalten.
Muscovici ging aber noch weiter und behauptete, die Regierungen seien demokratisch gewählt und damit legitimiert, Gesetze zu machen - als ob nicht jeder demokratische gebildete Bürger weiss, dass eine Regierung Gesetze auszuführen und nicht Gesetze zu erlassen hat. Gerade die Gewaltentrennung unterscheidet die Demokratie von einer Despotie.
Das zweite Land mit Grossmachtsanspruch, Deutschland, reagierte auf die Kritik mit derselben Arroganz. Der Berater von Kanzler Schröder, Michael Steiner erklärte in finsterster Demokratiefeindlichkeit: „Die Alternative zu dieser Politik hinter verschlossenen Türen sind Fensterreden für das Volk, wie sie im Parlament üblich sind, durch die überhaupt kein Resultat zustandekommt.“ Der offizielle Sprecher der Bundesregierung stellt sich damit in die Tradition der nationalsozialistischen und marxistischen Kritik am Parlamentarismus und setzt sich ganz offen für einen autoritären Staat ein. Vielleicht versteht sich Herr Schröder deshalb so prima mit Herr Putin. In Tat und Wahrheit sollen Entscheidungen in einer Demokratie gerade durchschaubar sein. Und wenn die Parlamentarier tatsächlich in Fensterreden dem Volk nur etwas vormachen, dann sind sie als Volksvertreter nicht geeignet.
Diktatur der Grossmächte über die angeschlossenen Staaten
Offene Diskussion war am Gipfel von Nizza jedoch nicht einmal innerhalb der einzelnen Regierungen gestattet. Präsident Chirac liess alle Regierungsvertreter einzeln bei sich antreten und verlangte von jedem mit verschiedensten Druckmitteln, sich den Forderungen insbesondere von Deutschland und Frankreich anzupassen, besonders was die Möglichkeit von einigen Ländern angeht, ohne die Diskussion unter allen Mitgliedern ihre Länder enger zusammenzuschliessen und die Macht der grossen Staaten auszubauen. Er nannte dieses Druckverfahren zu allem Überfluss auch noch „Beichtstuhlverfahren“. Er erhob sich damit zum Vertreter Gottes und die kleinen Staaten zu Sündern, die ihm zu beichten hätten.
Die Vorstellung vom Gottesgnadentum der Herrscher wurde im 19. Jahrhundert überwunden, soll jetzt offenbar über die EU wieder in säkularisierter Form in Europas aufgeklärten Ländern Einzug halten. Deutschland und Frankreich teilten sich die Rollen in diesem Akt des Machtausbaus einer kleinen Minderheit in Europa über die Bevölkerung. Frankreich setzte die notwendigen Massnahmen durch und Deutschland bot sich als Vermittler an, der aber in vieler Hinsicht dieselben Interessen wie Frankreich verfolgte. Die Franzosen spielten den „bad guy“, die Deutschen den „good guy“.
Auf einer Pressekonferenz versuchte der aus der Frankfurter Häuserkampfszene stammende deutsche Aussenminster Josef Fischer unseren Einwand gegen diese Dominanz von Frankreich und Deutschland gegen die kleinen Länder erst gar nicht zu widerlegen. Halb ironisch erklärte er, dass ja seine Vergangenheit bekannt sei und es hier ebenfalls nicht ohne Blessuren abgehe. Das Mobbing gegen unbotmässige Ländervertreter im sogenannten „Beichtstuhlverfahren“ verteidigte er - der Atheist - mit der Behauptung, im Beichtstuhl gehe es doch ganz friedlich zu wie jeder Katholik wisse. Er macht damit deutlich, dass dieser Begriff ausdrücklich gewählt worden ist, um die positiven Assoziationen vieler Katholiken damit auszubeuten und zu verschleiern, den Zwang mit langerprobten Psychotechniken zu verschleiern.
Demütigung der kleinen Staaten
In Tat und Wahrheit wurden die Ländervertreter massiv bearbeitet. Der belgische Ministerpräsident Louis Michel erklärte nach zig Stunden Verhandlungen am frühen Montag morgen um 6 Uhr sichtlich aufgelöst und verstört: „Ich muss Ihnen gestehen, dass ich noch nie an solch einem Gipfel war. Es ist unvorstellbar, wie die Verhandlungen vor sich gehen. Es besteht ein unwahrscheinlicher Druck, wenn man eine andere Meinung vertritt. Es ist persönlich fast nicht auszuhalten, wie 14 andere einen dazu zwingen wollen, seine Meinung zu ändern. Auf solch einen Machtkampf ist man gar nicht vorbereitet. Dabei ging es uns Belgiern nur darum, dass wir eine logische Lösung wollten. Wenn sich die Verteilung der Stimmen im Rat nach der Bevölkerungszahl richtet, dann muss eben auch Deutschland mehr Stimmen als Frankreich haben und Malta gleichviel wie Luxemburg. Stattdessen hat Herr Chirac erklärt, Malta erhalte weniger Stimmen, weil es im Gegensatz zu Luxemburg nichts zur EU beigetragen hat. Man konnte gar nicht logisch diskutieren. Zugunsten von einem Vereinten Europa haben wir nachgegeben. Den einzelnen Staatschefs geht es nur um die eigenen Bedeutung. „Ich , ich, ich“ ist der einzige Gedanke, um den es ging. Von einem Europa des Friedens, der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit, eine Utopie, die für mich beinahe transzendenten Charakter hatte, ist gar nichts zu spüren. Es geht um finanzielle Vorteile und Machtverteilung. Es ist eine Schande. Ich plädiere dafür, dass nach diesem katastrophalen Gipfel die Völker erst einmal darüber abstimmen können, ob sie überhaupt ein vereintes Europa wollen, ob sie ein solches Europa wollen oder ein eingeschränktes oder noch mehr Integration. Das muss zuerst gemacht werden nach solch einer vollkommenen Desillusionierung.“
Bedeutende Schritte hin zu einem diktatorischen Gebilde
Wenn in vielen Zeitungen in Deutschland davon gesprochen wird, dass sich Frankreich und Deutschland nicht einig gewesen seien, so ist das die offizielle Linie, die den Medien weitergegeben worden ist. In Tat und Wahrheit haben Deutschland und Frankreich zusammen das meiste durchgesetzt, was sich die neuen Diktatoren vorgenommen haben: Eine Angriffsarmee für den Krieg gegen unbotmässige EU-Länder oder Länder ausserhalb, die verschleiernd Kriseninterventionsarmee genannt wird, einen starken Kommissionspräsidenten, die Möglichkeit von Frankreich und Deutschland zur Avantgarde zu werden, indem sie mit anderen Ländern zusammen die Nationalstaatsidee aufheben können unter dem Titel verstärkte Kooperation, die Einführung der US-dominierten WTO als Teil des EU-Vertrages, eine Grundrechtscharta, in der den Unternehmern erstmals ein Recht zuerkannt wird, eine Sozialcharta, in der sich die EU verpflichtet, die mit der verstärkten Integration erfolgenden Firmenzusammenbrüche und Zerstörung der Landwirtschaft dadurch zu begegnen, dass die Menschen mobiler gemacht werden müssen und sich dem von den Grosskonzernen bestimmten Leben anpassen müssen und eine Definition der europäischen Gesellschaftsidee, in der Freiheitsrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr genannt sind.
Sehen wir uns vor und pochen wir auf demokratische Rechte, Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit. Diese kleine Clique von Geltungssüchtigen kann nur dann ihre Pläne durchsetzen, wenn sich der einzelne Bürger als Basis der Demokratie, als Citoyen, nicht bewusst ist.