von Diethelm Raff, 11.12.2000
Die EU erschuf 1998 für die Beitrittskandidaten vor ihrer halbjährlich stattfindenden Regierungskonferenz eine Vorkonferenz. Am 7. Dezember fand diese Konferenz in Nizza statt. Im grossen Saal der Acropolis hing die Schweizer Fahne gemeinsam mit den Fahnen von 13 Beitrittskandidaten. Der Schweizer Bundesrat war der offiziellen Einladung als designiertes Mitglied gefolgt, weshalb die Schweiz offiziell als designiertes Mitglied aufgeführt war. Von allen Beitrittskandidaten fordert die EU insbesondere den Ausbau ihrer Verwaltungskapazitäten (Artikel 7 Bericht des Vorsitzes), um die vielen Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Empfehlungen der EU gegen die Bürger durchsetzen zu können. Der Vertreter des Bundesrates, Anschlusspolitiker Ogi, erklärte in Nizza: „Am 21. Mai 2000 hat das Schweizervolk zu den Bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union ja gesagt. Mit einer sehr grossen Mehrheit und nach siebenjährigen Verhandlungen! Die Schweiz freut sich darauf, dass diese Verträge in Kraft treten werden, sobald alle Mitgliedstaaten der Union den Vertrag über den freien Personen Verkehr ratifiziert haben.
Diese Verträge ersetzen die Mitgliedschaft nicht. Die Mitgliedschaft ist das Ziel der Europapolitik der Schweizer Regierung. Während der nächsten Legislaturperiode wird der Bundesrat den Entscheid für die Reaktivierung der Verhandlungen mit der EU treffen im Hinblick auf eine Mitgliedschaft. Dieses Ziel muss vorbereitet werden durch autonome Reformen und durch Lösungen, die auf bilateralem Weg mit der europäischen Union ausgehandelt werden.“
Wer erinnert sich nicht daran, wie vier Bundesräte vor der Abstimmung behauptet haben, die bilateralen Verträge würden den EU-Beitritt verhindern? Wer erinnert sich nicht daran, wie jedem weisgemacht werden sollte, dass in 7 Jahren ja erst einmal über die Bilateralen Verträge abgestimmt werden könne und erst die Umsetzung der Bilateralen Verträge bis 2012 abgewartet werden würde für weitere Schritte? Wer erinnert sich nicht daran, dass diejenigen in grossen Inseraten als Lügner beschimpft wurden, die darauf hinwiesen, dass das eine Salamitaktik sei und nichts weiter? Und wer erinnert sich nicht daran, dass 40% derjenigen, die für die Bilateralen Verträge gestimmt haben, nach Umfragen nur deshalb so gestimmt haben, weil sie die EU-Mitgliedschaft verhindern wollten. Wer im Vertrauen auf den Bundesrat so gestimmt hat, kommt sich berechtigterweise verraten und verkauft vor.
Wenn eine Regierung bewusst gegen den Souverän arbeitet, das Volk bewusst belügt, hat sie ihre Legitimation verloren. Sie muss zurücktreten. Offenbar arbeitet sie für eine Grossmacht, die sich nicht scheut, nach den illegalen Sanktionen gegen Österreich ganz offen Angriffskriege gegen unbotmässige Länder innerhalb und ausserhalb der EU anzukündigen und zu planen. Der Eingliederung in diese Grossmacht ist mit allen Mitteln zu begegnen. Deshalb bitten wir Sie, das Referendum verschiedener Gruppen gegen das Militärgesetz zu unterstützen, weil damit die Einbindung der Schweiz in die militärische Logik der EU/NATO verhindert werden kann. Gleichzeitig muss am 25. März bei der Abstimmung über das „Ja zu Europa“ ein wuchtiges Nein zustandekommen. Wir bitten Sie: Helfen Sie mit. Verteilen Sie viele Exemplare von der vorliegenden und der letzten Ausgabe von „Bürger und Christ“ und reden Sie mit möglichst vielen Mitbürgern. Vielen Dank.